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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von Leihrausch I GbR Anne Salber und Patrick Salber

  1. Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der GbR Anne Salber und Patrick Salber (nachfolgend „Vermieter“), gelten für alle Verträge über den Verleih von Artikeln, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Mieter“) mit der Vermieter hinsichtlich der im Online-Shop dargestellten Artikel abschließt.
       

    2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    3. Leistungen und Angebote im Zusammenhang mit der Reservierung und Vermietung, der im Online-Shop angebotenen Artikel, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mietern widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Diese individuelles Absprachen zwischen dem Mietern und dem Vermieter haben stets Vorrang.
       

  2. Vertragsschluss

    1. Die im Online-Shop des Vermieter enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Vermieters dar. Erst durch Ihre Mietanfrage über den Warenkorb an uns, erhalten Sie von uns ein verbindliches Angebot (Auftragsbestätigung). Ab diesem Zeitpunkt sind die Artikel 7 Tage für Sie verbindlich reserviert. Mit Ihrer Unterschrift und der Rücksendung der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zwischen Ihnen und dem Vermieter verbindlich zu Stande. 
       

    2. Der Mieter kann die Mietanfrage über den im Online-Shop integrierten Warenkorb abgeben. Dabei gibt der Mieter bei den jeweiligen Artikeln den „Wunschzeitraum“ der Vermietung an und legt die Artikel in den virtuellen Warenkorb. Nach Angaben der persönlichen Daten und durch klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons, entsteht ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Artikel seitens des Mieters. Ferner kann der Mieter das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Vermieter abgeben.
       

    3. Der Vermieter kann das Angebot des Mietern innerhalb von 48 Stunden annehmen, indem der Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail erhält, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist.
       

    4. Bei der Abgabe eines Angebots über den Online-Shop des Vermieter wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Vermieter gespeichert und dem Mieter nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Vermieter erfolgt nicht.
       

    5. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über den Online-Shop des Vermieters kann der Mieter mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Mieter im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
       

    6. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
       

    7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die durch den Vermieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Mieter bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Vermieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
       

  3. Mietdauer

    1. Das Mietverhältnis beginnt 2 Tage vor der Veranstaltung und endet 2 Tage danach. Die Vermietung der Artikel erfolgt für einen Mindestmietzeitraum von 5 Tagen (entspricht einer Mieteinheit). Wenn gemietete Artikel vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden, gibt es keinen Anspruch auf Teilrückerstattung des Mietpreises.
       

    2. Wenn der Mieter die Mietgegenstände nicht fristgerecht zurückgeben kann, muss der Mieter den Vermieter spätestens ein Tag vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer informieren. Für jeden darauf folgenden Tag ist der Vermieter berechtigt eine zusätzliche Miete in Rechnung zu stellen.
       

  4. Stornierung
    Der Mieter kann bis zum Tag der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. Dies ist nur in schriftlicher Form zulässig (per Post oder per Email). In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, Schadensersatz in folgender Höhe zu leisten:

    ​       - bei Stornierung nach Vertragsschluss: 25 % der Miethöhe
           - bei Stornierung ab 14 Tagen vor Mietbeginn: 50 % der Miethöhe
           - bei Stornierung ab 7 Tagen vor Mietbeginn: 75 % der Miethöhe
           - bei Stornierung am Veranstaltungstag: 100% der Miethöhe
     

  5. Widerrufsrecht

    1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Vermieters.
       

  6. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und sich auf eine Mieteinheit (5Tage) beziehen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden in der Bestellübersicht gesondert angegeben. Zusätzliche Liefer- und Abholpreise werden individuell nach Entfernung vom Vermieter festgelegt und in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Preisänderungen sind vorbehalten.
       

    2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat und die vom Mieter zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Mieter die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
       

    3. Die Zahlung erfolgt gestaffelt nach Rücksendung der Auftragsbestätigung per Überweisung auf das angegebene Konto des Vermieters. Mit Unterschrift der Auftragsbestätigung werden 25% des gesamten Auftragswertes als Anzahlung fällig. Die weiteren 75% werden bis spätestens 7 Tage vor der Veranstaltung fällig.
       

  7. Liefer- und Versandbedingungen

    1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Mieter angegebene Lieferanschrift, sofern nicht anders vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Die Artikel werden mit DHL verschickt.
       

    2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Vermieter zurück, da eine Zustellung beim Mieter nicht möglich war, trägt der Mieter die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Mieter den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Vermieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Mieter sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Mieter die in der Widerrufsbelehrung der Vermieter hierzu getroffene Regelung.
       

    3. Bei Selbstabholung informiert der Vermieter den Mieter zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellten Artikel zur Abholung bereit stehen. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Mieter die Ware nach Absprache mit dem Vermieter abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
       

    4. Lieferung der Ware durch den Vermieter erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands und frühestens 2 Tage vor der jeweiligen Veranstaltung. Die Kosten berechnen sich durch Entfernung und Aufwand und werden in der Auftragsbestätigung aufgeführt.
       

  8. Rückgabe der Mietartikel

    1. Nach Ende des Mietzeitraums sind die Mietartikel in dem Zustand zurückzugeben, indem Sie sie von uns erhalten haben. Bei der Rücksendung per DHL müssen die Artikel trocken und sicher verpackt sein. 
       

    2. Die Rückgabe der Mietartikel, hat innerhalb von 2 Tagen nach Ende des Mietzeitraums zu erfolgen. Bei Paketversand ist hierbei der Tag maßgeblich, an dem Sie die Mietartikel an den Paketdienstleister (DHL) übergeben haben. Bei Selbstabholung gilt der Tag, an dem die Mietartikel an uns übergeben werden. GbR Anne Salber und Patrick Salber, Zwerchgasse 24a, 68307 Mannheim zurückzugeben.
       

    3. Eine Abbau Leistung & Rücktransport wird vom Vermieter nur geschuldet, wenn diese Verpflichtung bei Vertragsschluss schriftlich von dem Vermieter übernommen wurde. In diesem Fall hat der Mieter dafür zu sorgen, dass wir bzw. die hierzu beauftragten Service-Mitarbeiter Zutritt zum Aufstellungsort haben.
       

    4. Geben Sie die Mietartikel nicht rechtzeitig zurück, so wird der Mietpreis des jeweiligen Artikels pro Tag der Verspätung in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt.
       

  9. Besondere Bedingungen für Auf-/Abbau Leistungen

Wird der Vermieter beauftragt, die Auf- und/oder Abbau Leistungen am Ort der Veranstaltung auszuführen, so gilt hierfür   Folgendes:

  1. Der Vermieter erbringt die Leistungen nach Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Vermieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, hat der Mieter keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
     

  2. Der Vermieter wird sich im Fall der Lieferung & Auf-/Abbau Leistung, vor der Zustellung der Auftragsbestätigung mit dem Mieter in Verbindung setzen, um die genauen Daten für die gewünschten Leistungen abzuklären. Diese werden in der Auftragsbestätigung niedergeschrieben. Der Mieter trägt dafür Sorge, dass die ausführende Kraft bzw. das vom Vermieter beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen hat.

10. Reinigung

Der Mieter hat die Mietartikel sorgfältig zu behandeln. Bei ungereinigten Artikeln sowie extremer Verschmutzung ist der Vermieter berechtigt, extra anfallende Kosten dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen. Eine Ausnahme gilt bei allen Kerzenständer und Textilien, die sollen ungereinigt zurückzugeben werden.

11. Nutzung und Haftung durch den Mieter

  1. Die gemieteten Artikel sind nicht versichert.
     

  2.  Der Mieter verpflichtet sich zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit den Mietartikeln.
     

  3. Bei der Übernahme der Artikel durch den Mieter beginnt die Haftung des Mieters.
     

  4. Der Mieter haftet während der Mietdauer für den Verlust, Beschädigung, Bruch oder Diebstahl der verliehenen Artikel. Der Mieter ist verpflichtet, sich bei Erhal der Artikel über die Unversehrtheit der Gegenstände zu vergewissern und ggf. Mängel und Fehler dem Vermieter sofort zu melden. Alle Reklamationen, die später als 24 Stunden nach Erhalt der Artikel, beim Vermieter eintreffen, können nicht mehr angenommen oder berücksichtigt werden.
     

  5. Fehlende oder beschädigte Mietartikel werden dem Mieter zum Anschaffungspreis in Rechnung gestellt.

12. Mängelhaftung (Gewährleistung)

  1.  Die Mängelhaftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
     

  2.  Der Mieter ist verpflichtet, sich bei Erhalt der Artikel über die Unversehrtheit der Gegenstände zu   
     vergewissern und ggf. Mängel und Fehler der Vermieter sofort zu melden. Alle Reklamationen, die später als 24 Stunden  nach Erhalt der Artikel, beim Vermieter eintreffen, können nicht mehr angenommen oder berücksichtigt werden.

 

13. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

14. Alternative Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
     

  2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor eine Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

15. Vertragsänderungen

Änderungen des Vertrages sind nur dann wirksam, sofern sie durch beide Parteien schriftlich vereinbart worden sind.